Breaking News: VfGh lehnt Wahlanfechtung der NVP ab!

Der Verfassungsgerichthof hat heute die Klage der NVP gegen die Landtagswahl in Oberösterreich abgelehnt - es ist nicht zu einer Verhandlung gekommen. Die Pressemitteilung dazu und weiteres hier: http://rigardi.org/2009/12/nvp-vfgh-lehnt-klage-ab/

Was gibts neues von der NVP?

Lange hat sich hier im Facebook Cause nichts mehr getan. Ich will die Ereignisse der jüngsten Monate mal kurz zusammenfassen. Nach dem Verbot des Aufmarsches in Linz und der Demo in Braunau wars erst mal einigermassen still um die NVP. Ein für den Juni…Read More

NVP-Verbotsantrag gescheitert

Wie ich der NVP-Homepage nunmehr entnehmen kann, wurde der von der KPÖ eingebrachte Verbotsantrag abgelehnt. --- Ziitat --- § 190: Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen,…Read More

Dringender Aufruf zur EU-Wahl

Eben erreichte mich eine SMS der FPÖ, die alle Empfänger dazu aufrief wählen zu gehen (und die SMS weiterzuleiten), mit dem Hinweis auf extrem niedrige Wahlbeteiligung. Ich kriege diese Nachrichten übrigens zu reinen Informationszwecken, nicht das jemand was…Read More

Nächste Klagsdrohung der NVP an mich

Ein den meisten bekanntes NVP Mitglied hat mir heute eine Email geschickt und droht ein weiteres mal mit Klage... http://www.rigardi.org/?p=1391

Hinweis: Protest gegen RFJ-Hetze

Der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend, FPÖ-Jugendorganisation) hat Plakate drucken lassen, auf denen "Gemischte Sorte" Zigarretenschachteln zu sehen sind, auf denen der Warnhinweis "Einwanderung kann tödlich sein" prangt. Seit einiger Zeit läuft hierzu eine…Read More

Linz-Demo der NVP untersagt!

Der "Arbeitermarsch" der NVP, angesetzt für den 1. Mai in Linz und Existenzgrund dieser Gruppe wurde untersagt. Und das auch nicht überraschend, nachdem die BH Braunau die geplante Demo für den 18. April ebenfalls verboten und die Partei zurecht als…Read More
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