Kein Naziaufmarsch am Tag der Arbeit!

Der Verfassungsgerichthof hat heute die Klage der NVP gegen die Landtagswahl in Oberösterreich abgelehnt - es ist nicht zu einer Verhandlung gekommen. Die Pressemitteilung dazu und weiteres hier: http://rigardi.org/2009/12/nvp-vfgh-lehnt-klage-ab/

Lange hat sich hier im Facebook Cause nichts mehr getan. Ich will die Ereignisse der jüngsten Monate mal kurz zusammenfassen. Nach dem Verbot des Aufmarsches in Linz und der Demo in Braunau wars erst mal einigermassen still um die NVP. Ein für den Juni …

Wie ich der NVP-Homepage nunmehr entnehmen kann, wurde der von der KPÖ eingebrachte Verbotsantrag abgelehnt. --- Ziitat --- § 190: Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, …